Alle Bürger in Deutschland können dem Mut und dem Stehvermögen der Stadt Tübingen sehr dankbar sein. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von McDonalds gegen die Tübinger Verpackungssteuersatzung in letzter Instanz am 22. Januar 2025 eine Absage erteilt.

Damit ist auch für alle anderen Kommunen in Deutschland der Weg frei für die rechtssichere Einführung dieser Kommunalen Verpackungssteuer. Tübingen hat diese Steuer am 1. Januar 2022 eingeführt und profitiert nun von einer besseren Durchdringung von Poolpfandsystemen, einer höheren Mehrwegquote, weniger Müll und zusätzlichen Einnahmen.

Was heißt das für das Saarland?

Mit Cleanup.Saarland haben wir zu dem Thema im Saarland schon zahlreiche Informationsveranstaltungen angeboten. In einzelnen Gemeinden gab es Termine mit den Bürgermeistern. Auch mit dem saarländischen Städte- & Gemeindetag wurde darüber gesprochen. Die Chancen für das Saarland sind hier besonders groß, denn es sollte für die 52 saarländischen Kommunen verleichsweise einfach sein, sich bezüglich der einheitlichen Ausgestaltung der Regelung und der Unterstützung von Poolpfandsystemen abzustimmen.
Die Kommunen haben nun die Chance ihr Erscheinungsbild nachhaltig zu und dabei zusätzlich die finanzielle Situation durch niedrigere Ausgaben und höhere Einnahmen zu verbessern. Gleichzeitig ist dies ein Beitrag für mehr Fairness und für einen besseren Klimaschutz.

Mehrwegangebotspflicht

Den allermeisten Unternehmen entstehen durch diese Steuer keine unzumutbaren Mehraufwände. Mit der Einführung der Mehrwegangebotspflicht im Jahr 2023 wurden Unternehmen bereits zur Anschaffung von Mehrwegalternativen verpflichtet. Was hier fehlte, war der ökonomische Anreizmechanismus für das Unternehmen selbst und für die Verbraucher. Genau dies wurde auch schon von Cleanup.Saarland kritisiert. Die Kommunale Einwegsteuer schafft genau diesen Anreizmechanismus, denn Einweg wird für das Unternehmen und für den Konsumenten finanziell weniger attraktiv.

Wie können Bürger ihre Gemeinde zur Einführung der Kommunalen Einwegsteuer ermutigen?

Die Deutsche Umwelthilfe hat hier einen Generator für einen entsprechenden Antrag entwickelt, der mit wenigen Klicks ein fertiges Anschreiben für die Gemeinde erzeugt.

Hier der Link: https://www.duh.de/mitmachen/antrag-verpackungssteuer/