Nah dran am Bürger Burger

Immer mehr Kommunen klagen über zunehmende Kosten der kommunalen Aufgaben, knappe Kassen und „Probleme mit dem Stadtbild“. Bei dem letzten Punkt gibt es Politiker, die sich primär an anderen Menschen stören, aber im ansonsten wird eher ein vermüllter und verwahrloster öffentlicher Bereich damit gemeint. Menschen fühlen sich an vermüllten Orten unsicher und unwohl.

Nun hat mit Tübingen eine Kommune das erfolgreich in den Griff bekommen und eigentlich sollte man meinen, dass nun viele andere Kommunen dem Beispiel Tübingens folgen werden.

Tübingen hat mit der kommunalen Einwegsteuer einen Impuls für alle 3 Probleme geliefert. Die Steuer liefert einen wirkungsvollen Anreiz für Kunden und Unternehmen, Einwegmüll durch Mehrweglösungen zu ersetzen. Wenn nun ein Kunde dennoch seinen Kaffee auf einem Einwegbecher trinken will, dann kommt der Verursacher und nicht die Gesellschaft für die Kosten und Schäden auf. Tübingen schafft es somit, dass sowohl die Kosten sinken (weniger Müll) als auch die Einnahmen steigen (immer dann, wenn ein Konsument trotz der Steuer lieber Einweg verwendet).

Das Resultat ist nicht nur sauberere Plätze und Straßen, sondern auch mehr Komfort bei der Nutzung von Mehrweglösungen, da sich in Tübingen Poolpfandsysteme und keine Insellösungen durchgesetzt haben. Ein Kunde, der in der Bäckerei einen Coffee-to-To kauft, kann den Becher problemlos z. B. an einer Tankstelle wieder zurückgeben.

Für die Unternehmen ist es auch gut, dass sich Poolpfandsysteme durchgesetzt haben und die Lösungen auch angenommen werden. In anderen Kommunen haben die Unternehmen mit der Einführung der „Mehrwegangebotspflicht“ kosten für das Mehrwegsystem und die Bürokratie, ohne dass dem entsprechende Umsätze gegenüberstehen.

Andere Kommunen waren mit der Einführung einer kommunalen Einwegsteuer zögerlich, weil sie darin eine zusätzliche Belastung für Unternehmen und Verwaltung sahen. Welche zusätzlichen Aufwände für Unternehmen und Kommunen aber tatsächlich entstehen, können Kommunen offiziell nicht sagen. Alles, was in dem Zusammenhang aufgeführt wird, ist schon mit der „Mehrwegangebotspflicht“ abgedeckt.

Mit dem 1. Januar 2026 kommen aber weitere Argumente für eine kommunale Einwegsteuer hinzu, denn seit diesem Datum gilt eine Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie. Laut Foodwatch profitiert alleine McDonalds von diesem Steuergeschenk in einer Größenordnung von 140 Mio Euro jährlich.

Dieses Steuergeschenk wird finanziert über Schulden, für die künftige Generationen aufkommen müssen. Mit dieser Maßnahme kauft man sich also zusätzliche Schulden ein, die zudem zu höheren Kosten für die Kommunen führen und als Resultat weitere „Probleme im Stadtbild“ verursachen.

Das alles ohne eine einzige Gegenleistung der Fastfoodindustrie. Spätestens jetzt wäre es doch Zeit, dass die Kommunen gegensteuern, denn im Gegensatz zu jedem Gastronom, der nicht die ganze Palette an Steuertricks ausnutzen kann, sprudeln die Gewinne der Fastfoodkonzerne ordentlich.

Nun ist es aber ausgerechnet in Bayern so, dass der Freistaat seinen Kommunen per Gesetz verbietet, dort eine kommunale Einwegsteuer einzuführen. Diese drastische Einmischung in kommunale Angelegenheiten wird mit der Abwendung von Verwaltungsaufwänden begründet. Auch hier gilt aber wieder, dass sich die CSU überhaupt nicht an der vollkommen wirkungslosen „Mehrwegangebotspflicht“ stört und dort die Kommunen und Unternehmen mit Kosten und Aufwänden alleine lässt.

Spätestens jetzt drängt sich die Frage auf, ob die Partei von Deutschlands bekanntestem Foodblogger ganz andere Interessen hat und es nicht um das Wohl der Kommunen und seiner Bürger geht.

Markus Söder hat zahlreiche Wahlkampfauftritte in McDonalds Filialen gemacht und unverhohlen auf seinen Social Media Kanälen (https://www.instagram.com/reel/DFiarZ2IQdm/?hl=de) für diesen Konzern geworben.

Umgekehrt ist McDonald’s auch Sponsor des CDU-Parteitags und unterstützt den Bau einer neuen CDU-Geschäftsstelle.

Es gibt ihn nicht, den Aufschrei in der Medienlandschaft. Auch den Menschen ist es scheinbar egal, für welche Dinge Schulden aufgehäuft werden, die dann zum Problem unserer Kinder und Enkel werden.

Ob der viele Einwegmüll der Fastfoodketten bei „dem Problem mit dem Stadtbild“ hilft, ist eine ganz andere Frage.